Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, bei der Landtagswahl 2028 erneut als Spitzenkandidat der CSU antreten zu wollen. Trotz parteiinterner Kritik nach den jüngsten Kommunalwahlen sieht der CSU-Vorsitzende keinen Grund, sich aus der Landespolitik zurückzuziehen.
Im ZDF-Sommerinterview machte Söder zugleich deutlich, dass er weiterhin an der Abgrenzung zur AfD festhält und eine Zusammenarbeit mit der Partei ablehnt.
Söder strebt eine weitere Amtszeit an
Auf die Frage nach einer erneuten Kandidatur antwortete der seit 2018 amtierende Ministerpräsident: „Wenn die Partei und die Wähler das wollen, ja gerne.“
Damit signalisiert Söder frühzeitig seine Bereitschaft, auch bei der nächsten Landtagswahl die CSU anzuführen. Eine Entscheidung über die Spitzenkandidatur steht innerhalb der Partei zwar noch aus, seine Ambitionen machte der CSU-Chef jedoch unmissverständlich deutlich.
Debatte über eine Begrenzung der Amtszeit
Parallel zu Söders Ankündigung wird in Bayern über eine mögliche Begrenzung der Amtszeit von Ministerpräsidenten diskutiert.
Ein von der ÖDP initiiertes Volksbegehren sieht vor, die Regierungszeit künftig auf zwei Amtsperioden zu beschränken. Unterstützung erhält die Initiative unter anderem von Grünen, SPD und AfD.
Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, müsste anschließend ein verbindlicher Volksentscheid stattfinden.
Söder selbst hatte sich in der Vergangenheit für eine Amtszeitbegrenzung ausgesprochen. Inzwischen lehnt er einen solchen Schritt jedoch ab.
CSU weist Kritik nach den Kommunalwahlen zurück
Nach den jüngsten Kommunalwahlen war innerhalb der CSU Kritik am Führungsstil des Ministerpräsidenten laut geworden.
Söder wies den Eindruck einer Wahlniederlage jedoch zurück. Zwar habe die Partei einzelne Landkreise verloren, insgesamt habe sie jedoch ihr bisheriges Ergebnis gehalten und in mehreren Städten sogar hinzugewonnen.
Nach seiner Einschätzung bleibt die CSU die stärkste politische Kraft im demokratischen Spektrum Bayerns.
Klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD
Im Interview bezog Söder außerdem Stellung zur Diskussion über den Umgang der Union mit der AfD.
Auslöser waren Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der sich angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse im Osten offen für Gespräche mit allen Parteien gezeigt hatte.
Söder widersprach dieser Position deutlich. „Ich beteilige mich da nicht dran. Ich bin da dagegen, grundlegend.“ Die Union müsse Politik aus der demokratischen Mitte heraus gestalten, die AfD gehöre nicht dazu.
Parteichef sieht sich weiter als Integrationsfigur
Der CSU-Vorsitzende betonte zugleich, viele Menschen sähen in ihm den Politiker, der die Partei zusammenhalten könne.
- Markus Söder ist seit 2018 Ministerpräsident Bayerns.
- Er möchte die CSU auch bei der Landtagswahl 2028 anführen.
- Gleichzeitig läuft ein Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit von Ministerpräsidenten.
- Eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD lehnt Söder weiterhin ausdrücklich ab.
Ob Markus Söder tatsächlich erneut als Spitzenkandidat ins Rennen geht, wird die CSU zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden – die politische Debatte darüber hat jedoch bereits begonnen.
